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5 neue Gesetze in Frankreich

Präsident Macron hat es gerade nicht so leicht, doch seine Regierung führte dieses Jahr ein paar interessante neue Gesetze ein: vom Handy-Tabu in der Schule bis zum Verbot, Frauen auf der Straße zu belästigen. 

1. Mobiltelefone wurden aus den Schulen verbannt

Seit September 2018 sind Handys an öffentlichen Schulen in Frankreich verboten. Alle Geräte mit einer Internetverbindung müssen entweder abgegeben oder in einem Schließfach verstaut werden, bevor der Schüler das Klassenzimmer betritt. Diese Regel gilt an Grundschulen und collèges (Schüler bis 15 Jahren). An den lycées können die Schulräte selbst entscheiden, wie sie mit dem Handygebrauch der Schüler umgehen. 

2. Plastik-Wattestäbchen sind verboten

Seit Januar 2018 dürfen in französischen Geschäften keine Plastik-Ohrenstäbchen mehr verkauft werden. Bis zum 1. Januar 2020 soll auch das Plastik-Wegwerfbesteck aus den Supermarkt-Regalen verschwinden. Mit dieser Entscheidung nimmt Frankreich den neuen europäischen Gesetzesentwurf vorweg, der – falls er angenommen wird – ab Juni 2019 schrittweise in Kraft tritt. Pfand auf Plastikflaschen gibt es in Frankreich übrigens (noch) nicht, aber zumindest wird Plastik dort seit 15 Jahren vom Hausmüll getrennt.

3. Herkunftsbezeichnung von Honig muss deutlicher werden

Lediglich ein Viertel des in Frankreich verkauften Honigs stammt aus dem eigenen Land (zum Weiterlesen: 5 x französische Nepp-Souvenirs erkennen). Außerdem wird man über den Produktionsort oft mit Absicht im Unklaren gelassen („aus EU-/Nicht-EU-Ländern“). Das neue Gesetz für die Lebensmittelindustrie schreibt nun vor, dass spätestens ab 1. September 2019 das Herkunftsland deutlich auf dem Etikett angegeben werden muss.

4. Sexuelle Belästigung auf der Straße ist strafbar

Einem neuen französischen Gesetz zufolge wird es nun strafbar, einer Frau auf der Straße oder in der Metro hinterher zu rufen. Männer, die Frauen in der Öffentlichkeit mit anzüglichen Geräuschen oder sexuellen Bemerkungen belästigen, können nun mit einer Geldstrafe von bis zu 750 € rechnen. In Deutschland gibt es ein solches Gesetz gegen verbale Belästigung leider noch nicht. Wer jedoch eine Frau „in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“ auf den warten Geldstrafe oder Freiheitsentzug von maximal zwei Jahren. 

5. Preisdumping in Supermärkten stoppen

Das Gesetz ist zwar noch nicht eingeführt, doch die französische Regierung will die Preiskriege in hypermarchés unbedingt eindämmen. Vor allem deshalb, um den Bauern und Kleinproduzenten zur Seite zu stehen. Mega-Rabatte werden also in Zukunft verboten (ebenso Dumpingpreisnachlässe von 70% oder 2 Produkte zum Preis von 1). Ein bereits in Frankreich eingeführtes Gesetz verbietet übrigens den Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln, die über Datum sind. Sie müssen karitativen Organisationen gespendet werden.

Fotos: CC/Maurice von Mosel (Honig), CC/Randalfino (Handy)

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